Allgemeine Geschäftsbedingungen
für Webdesign

1. Geltungsbereich
1.1. Unsere Angebote, Leistungen und Lieferungen erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende oder von den Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nur an, wenn wir ausdrücklich schriftlich der Geltung zustimmen.
1.2. Diese Verkaufsbedingungen gelten auch ohne erneute ausdrückliche Vereinbarung für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen.  

2. Vertragsschluss
Der Vertrag kommt mit der schriftlichen Bestätigung des Auftrages zustande und bindet die Parteien, sowie deren jeweilige Rechtsnachfolger.  

3. Vertragsgegenstand
Erstellung und Betreuung von Internetseiten (Homepage)  auf im Internet betriebenen Servern, Registrierung und/oder Pflege von Domainnamen , Suchmaschinenanmeldungen im Auftrag des Kunden bei den dafür zuständigen Vergabestellen im Internet. Des weiteren alle Serviceleistungen, die mit der Erbringung unserer Dienstleistung in Verbindung stehen, wie Beratung und Installation von Hard- und Software. Der Kunde trägt das Risiko dafür, dass der Vertragsgegenstand seinen Wünschen und Bedürfnissen entspricht.  

4. Lieferung / Leistungen, Leistungsumfang
4.1. Die in den Leistungsangeboten beschriebenen Leistungen werden durch uns selbst oder durch Dritte erbracht. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Lieferungen und Leistungen im Rahmen des technischen Fortschritts zu verbessern.
4.2. Die von uns genannten Termine und Fristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde.
4.3. Alle Liefertermine stehen unter dem Vorbehalt richtiger und rechtzeitiger Selbstbelieferung. Teillieferungen sind zulässig.
4.4. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und/oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z. B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
4.5. Der Versand bzw. die Belieferung erfolgt nach unserer Wahl. Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist.  

5. Mitwirkungspflicht
Der Auftraggeber stellt alle für die Erbringung der Leistung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig und kostenfrei zur Verfügung. Der Auftraggeber trägt die Übermittlungsgefahr, insbesondere den Verlust von Daten. Unterlagen des Auftraggebers (wie Prospekte, Fotos, Datenträger usw.) werden ihm nur auf sein Verlangen zurückgesandt. Die Gefahr hierfür trägt der Auftraggeber.

6. Abnahme
6.1. Nach der Auftragserledigung durch uns hat der Auftraggeber unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche, zu überprüfen, ob der Auftrag ordnungsgemäß und fehlerfrei ausgeführt wurde und eventuelle Mängel unverzüglich anzuzeigen sowie Mängelbehebung zu verlangen. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, sofern FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner nicht grober Vorsatz nachzuweisen ist.
6.2. Verlangt keine der Vertragsparteien eine förmliche Abnahme oder kommt der von einer Partei verlangte Abnahmetermin aus einem Umstand, der vom Kunden nicht zu vertreten ist, nicht zustande, gilt unsere vertragliche Leistung mit Nutzung durch den Kunden als abgenommen.  

7. Domainregistrierung
7.1. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Internet-Domainnamen sind wir im Verhältnis zwischen Kunden und dem jeweiligen NIC (Organisation zur Domainvergabe) lediglich als Vermittler tätig. Durch Verträge mit solchen Organisationen wird ausschließlich der dann eingetragene Inhaber der Domain berechtigt und verpflichtet.
7.2. Der Kunde erkennt daher die Vergabebestimmungen des jeweiligen NIC an und erklärt sich mit ihnen einverstanden.
7.3. Auf die Domainvergabe haben wir keinen Einfluss und übernehmen deshalb keine Gewähr dafür, dass die für den Kunden beantragten Domains überhaupt zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Von Ersatzansprüchen Dritter, die auf der unzulässigen Verwendung eines Domainnamen durch den Kunden beruhen, stellt der Kunde FH Webdesign, Frank Hüttner frei.
7.4. Von einer tatsächlichen Zuteilung des Domainnamens kann der Kunde erst dann ausgehen, wenn der Domainname im offiziellen Register der jeweiligen Registrierungsstelle (NIC) geführt ist. Wir erteilen per Telefon oder Internet grundsätzlich nur unverbindlich Auskunft über die Verfügbarkeit von Domainnamen. Zwischen Auskunft und Anmeldung kann eine Vergabe an Dritte durch den zuständigen NIC oder eine andere Stelle erfolgen, ohne dass wir hierauf Einfluss haben oder davon Kenntnis erlangen.
7.5. Der Inhaber einer Domain erklärt sich bereit, beim Wechsel des Betreuers einer Domain (Providerwechsel oder Konnektivitätskoordination, kurz KK), sowie Registrierung, Änderung oder Schließung einer Domain im jeweils erforderlichen Umfang mitzuwirken und hierzu notwendige Erklärungen an FH Webdesign, Frank Hüttner beizubringen.
7.6. Werden wir vom Kunden mit der Übernahme der Betreuung einer Domain beauftragt (Providerwechsel oder KK), so gilt folgendes: Dem Kunden ist bekannt, dass zur erfolgreichen KK eine Freigabe des bisher die Domain betreuenden Anbieters erforderlich ist. Wir werden daher in angemessenem Umfang, maximal jedoch 3 mal, versuchen, die KK erfolgreich durchzuführen. Bei ausbleibender Freigabe des dritten Anbieters können wir jedoch keine Gewähr für die erfolgreiche Übernahme der Domain übernehmen. Sollte die Freigabe nach dem dritten Versuch ausbleiben, so behalten wir uns das Recht vor, den Auftrag zu stornieren und dem Kunden eine Aufwandsentschädigung in Höhe der Jahrespauschale einer entsprechenden Domainregistrierung in Rechnung zu stellen. Eine erfolgreich umkonnektierte Domain wird im Verhältnis zwischen uns und dem Kunden ansonsten wie eine neu registrierte Domain gemäß den hier getroffenen Regelungen behandelt.  

8. Lizenzvereinbarungen (Schutz- und Urheberrechte)
8.1. Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, dass hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
8.2. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.

9. Entgelte, Preisänderungen
9.1. Die Nutzung unseres Leistungsangebotes erfolgt zu den zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Entgelten, die der zu diesem Zeitpunkt aktuellen Preisliste bzw. dem Bestellformular zu entnehmen sind. Sollte das Datum des Vertragsbeginns nicht der erste Tag eines Monats sein, werden solche Monate tagesanteilig bezogen auf 30 Tage abgerechnet.
9.2. Wir sind berechtigt, die Preise jederzeit nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von 6 Wochen zu verändern. Leistungen, die bereits im voraus bezahlt wurden, sind von der Veränderung erst nach dem Ablauf des bezahlten Zeitraumes betroffen.  

10. Zahlungsbedingungen, Eigentumsvorbehalt
10.1. Soweit nicht anders vereinbart, sind unsere Rechnungen ohne Abzug innerhalb 14 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar. Ausgenommen hiervon sind Rechnungen für die Erstellung  von Internetpräsenzen. Bei diesen Aufträgen ist die Erstrechnung in Höhe von 25% des Auftragswertes sofort nach Auftragesbestätigung zahlbar. Der Restbetrag ist nach Fertigstellung ohne Abzug innerhalb 14 Tagen, ausgehend vom Rechnungsdatum, zahlbar, es sei denn, es wurde eine monatliche Nutzungspauschale vereinbart. Diese Nutzungspauschale ist für 12 Monate fällig, und verlängert sich jeweils um 1 Jahr, wenn sie nicht mind. 3 Monate vor Vertragsablauf gekündigt wurde. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass der Auftrag erst nach Eingang der fälligen Rechnungssumme in Höhe von 25% ausgeführt wird.
10.2. Wir sind berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
10.3. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
10.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.  

11. Zahlungsverzug
11.1. Hat der Kunde zum vereinbarten Fälligkeitstermin keine Zahlung geleistet und fällt somit in Verzug, hat er für eine darauf folgende Mahnung von uns den jeweils erforderlichen Verwaltungsaufwand (Mahngebühr) in Höhe von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zu tragen. Für die Zeit, in der sich der Kunde in Verzug befindet, werden Zinsen in Höhe von 10% per anum berechnet.
11.2. Für eventuelle Rücklastschriften bei Bankeinzügen belasten wir den Kunden mit einer Bearbeitungspauschale von 10,00 € netto zzgl. MwSt. zusätzlich zur Mahngebühr.
11.3. Wir sind berechtigt, unsere Leistung solange zurückzuhalten oder auszusetzen bis die entsprechende Rechnung beglichen ist. Setzt FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner den Vertrag trotz Zahlungsverzugs des Kunden fort, ist dieser für Schäden ersatzpflichtig, die uns unmittelbar aufgrund der Säumnis entstehen. Bei Zahlungsverzug und weiterer Säumnis des Kunden auf der Mahnstufe sind wir berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen und den durch die Kündigung bzw. Nichterfüllung entstandenen Schaden vom Kunden ersetzt zu verlangen. Die Ersatzpflicht beschränkt sich auf die Zeit bis zum nächsten ordentlichen Kündigungstermin und wird durch die ersparten Aufwendungen gemindert.
11.3. Kommt der Kunde/Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden/Käufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
11.4. Der Kunde/Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner ausdrücklich zustimmt oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.

12. Vertragsdauer und -kündigung
12.1. Ein Vertrag kommt mit der Auftragsvergabe an FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner zustande. Webhosting-, Domain-, Service- und Wartungsverträge werden über unbestimmte Zeit abgeschlossen. Wenn nicht anders vereinbart, haben diese Vertrag eine Mindestlaufzeit von 12 Monaten und können dann jederzeit mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende schriftlich gekündigt werden. Durch gekündigte Verträge eventuell überzahlte Beträge werden zurückerstattet (Ausnahme Domains, siehe Punkt 12.5.)
12.2. Unbenommen bleibt das Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Als wichtiger Grund für die Kündigung des Vertrages durch uns gilt insbesondere ein Verstoß des Kunden gegen gesetzliche Verbote, insbesondere die Verletzung strafrechtlicher, urheberrechtlicher, wettbewerbsrechtlicher, namensrechtlicher oder datenschutzrechtlicher Bestimmungen; ein Zahlungsverzug der länger als 4 Wochen andauert; die Fortsetzung sonstiger Vertragsverstöße nach unserer Abmahnung; eine grundlegende Änderung der rechtlichen und technischen Standards im Internet, wenn es für uns dadurch unzumutbar wird, die Leistungen ganz oder teilweise weiter zu erbringen.
12.3. Eine Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Eine fristgerechte, schriftlich eingereichte Kündigung durch den Kunden, bedarf keiner schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer. (Einseitige Erklärung)
12.4. Wir sind berechtigt, die Domain nach Wirksamkeit der Kündigung freizugeben. Damit erlöschen auch alle Rechte des Kunden aus der Registrierung der Domain.
12.5. Domainnamen können auch unabhängig vom Vertrag über andere Leistungen separat gekündigt werden (Schließung der Domain oder Providerwechsel). Der Antrag auf Schließung einer Domain bzw. die Einleitung des Vorgangs zum Providerwechsel beim NIC muss spätestens 1 Monat vor Ablauf des Abrechnungszeitraumes der Domain bei uns eintreffen, andernfalls wird die Domain für den neuen Abrechnungszeitraum unabhängig von der Schließung bzw. dem Providerwechsel noch einmal berechnet. Die im voraus bezahlten Domainentgelte werden bei einer Kündigung nicht zurückerstattet. 

13. Veröffentlichte Inhalte
13.1. Die inhaltliche Verantwortlichkeit von Internetpräsenzen obliegt allein dem Kunden.
FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner ist nicht verpflichtet, die Internetpräsenzen des Kunden auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.
13.2. Der Kunde verpflichtet sich, auf seine Internet-Seite eingestellte Inhalte als eigene Inhalte kenntlich zu machen und der vom Gesetzgeber geforderten Kennzeichnungspflicht nachzukommen. Der Kunde hat außerdem dafür Sorge zu tragen, dass Rechte Dritter (wie Urheber-, Marken, Leistungsschutz- oder persönliche Rechte) nicht verletzt werden.
13.3. Der Kunde hat sicherzustellen, daß der Inhalt seiner Internetpräsentation nicht gegen geltendes Recht verstößt. Hierzu zählen besonders verfassungsfeindliche, verleumderische, bedrohliche, obszöne, erotische und pornografische Inhalte.
13.4. Erlangen wir vom Verstoß des Kunden gegen die genannten Verpflichtungen Kenntnis, so sind wir berechtigt, die Internetseite des Kunden sofort zu sperren und den Vertrag fristlos zu kündigen.
13.5. Unabhängig davon übernimmt FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner keine Aufträge, die mit der Erstellung von rechts- und sittenwidrigen Seiten zu tun haben.
13.6. Der Kunde stellt FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner von allen Ansprüchen frei, die auf einer Verletzung der vorgenannten Pflichten beruhen.

14. Obliegenheiten des Kunden
14.1. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche von uns erhaltene Login-Daten und Passwörter für den Zugang zu unseren Diensten geheim zu halten und keinem Dritten gegenüber zu nennen. Der Kunde verpflichtet sich, uns unverzüglich darüber zu informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, daß unbefugten Dritten das Login-Daten und Passwörter bekannt geworden sind. Sollten infolge Verschuldens des Kunden Dritte durch Mißbrauch der Passwörter Leistungen von
FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner nutzen, haftet der Kunde uns gegenüber auf Nutzungsentgelt und Schadensersatz.
14.2. Der Kunde wird ausdrücklich darauf hingewiesen, daß jede, auch nur kleinste eigenmächtige Veränderung an der Software die Lauffähigkeit des gesamten Systems beseitigen kann. Der Kunde trägt dieses Risiko allein.
14.3. Der Kunde ist selbst für die Sicherung seiner Daten verantwortlich, insbesondere wenn er selbst Daten, Webseiten oder Inhalte pflegt und verändert.
14.4. Der Kunde verpflichtet sich weiterhin, uns über jede Änderung seiner postalischen Anschrift, seiner eMail-Adresse, sowie ggf. einer Umfirmierung unverzüglich zu informieren.  

15. Datenschutz
15.1. Die uns unterbreiteten Informationen sind für eine Veröffentlichung im Internet vorgesehen und gelten daher als nicht vertraulich. Soweit sich FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner Dritter zur Erbringung der angebotenen Dienste bedient, sind wir berechtigt, die Kundendaten offen zu legen, besonders wenn dies für die Sicherstellung des Betriebs erforderlich ist.
15.2. Alle nicht für die Veröffentlichung bestimmten und für den Betrieb irrelevanten Daten werden nicht an Dritte weitergegeben.
15.3. Eine Speicherung der Kundenbezogenen Daten gilt als vereinbart.

16. Gewährleistung und Haftung
16.1. Grundsätzlich stehen die erstellten und im Internet Veröffentlichten Seiten rund um die Uhr zur Verfügung. FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner haftet jedoch nicht für Leistungseinschränkungen oder Leistungsausfälle, die auf höherer Gewalt oder auf Ereignissen beruhen, die eine Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen. Hierzu zählen insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen, der Ausfall von Kommunikationsnetzen und Gateways anderer Betreiber, Störungen im Bereich des jeweiligen Leitungsproviders sowie Störungen, die im Risikobereich anderer Netzprovider liegen. Ebenso sind wir berechtigt, Wartungsarbeiten am Server durchzuführen oder durchführen zu lassen. Dadurch kann es kurzzeitig zu Betriebsunterbrechungen kommen. Ein Anspruch uns gegenüber auf ununterbrochene Verfügbarkeit besteht deshalb nicht. FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Bestimmungen.
16.2. Für die Gewährleistung in Kaufverträgen gilt eine zweijährige Gewährleistungsfrist ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware, schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen. Wir sind berechtigt, die im Zusammenhang mit ihrer Gewährleistungspflicht entstehenden Liefer-, Versand- und Fahrtkosten dem Kunden in Rechnung zu stellen. Sofern nicht andere Bestimmungen dieser AGB's eine Haftung ausschließen, haftet FH EDV Service & Webdesign, Frank Hüttner bis in Höhe des jeweiligen Auftragswertes, maximal jedoch bis 500 €. Ansprüche des Kunden sind schriftlich anzumelden, die Beweislast obliegt dem Kunde.
 
17. Sonstiges
17.1.Wir sind berechtigt, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen mit einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Die Ankündigung erfolgt durch Veröffentlichung im Internet auf unserer Website http://www.fh-esw.de/ und durch ein E-Mail an unsere Kunden.
Widerspricht der Kunde den geänderten oder ergänzten Bedingungen nicht innerhalb von 2 Wochen nach deren Veröffentlichung im Internet, so werden die geänderten oder ergänzenden Bedingungen wirksam. Widerspricht der Kunde fristgemäß, so sind wir berechtigt, den Vertrag zu dem Zeitpunkt zu kündigen, an dem die geänderten oder ergänzenden Geschäftsbedingungen in Kraft treten sollen.
17.2. Vertragsänderungen, Ergänzungen und Nebenabreden bedürfen, sofern in diesen AGB's nichts anderes bestimmt ist, zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
 

18. Erfüllungsort, Gerichtsstand
Erfüllungsort für alle Leistungen und ausschließlicher Gerichtsstand ist Düren / NRW. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluß des UN-Kaufrechts.
 

19. Unwirksamkeitsklausel
Sollte eine Bestimmung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, berührt das die Gültigkeit der anderen Bestimmungen nicht. Ist eine Bestimmung nur in einem Teil unwirksam, so behält der andere Teil seine Gültigkeit. Die Vertragspartner werden sich, soweit eine Bestimmung unwirksam ist, auf eine neue Bestimmung einigen, die der gewollten Regelung möglichst nahe kommt und rechtlich Bestand hat.

Stand: 01.01.2016

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